Piratenpartei: Bernd Schlömer übernimmt Amt als Parteichef
Politik: Am Samstag hat die Piratenpartei ihren Bundesparteitag in Neumünster abgehalten. Wenig überraschend konnte sich bei der Wahl des Parteichefs Sebastian Nerz nicht klar durchsetzen und musste sein Amt letztendlich abtreten. Bernd Schlömer übernimmt die Führungsrolle der Piratenpartei.
Mehr und weniger: Sozialabgaben und die sinkenden Reallöhne
Meinungsbildung: Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben eine neue Debatte über Steuersenkungen ausgelöst. Auf Grund der guten Konjunktur und niedrigen Arbeitslosenzahlen konnten die Sozialkassen im Jahr 2011 einen ordentlichen Überschuss verzeichnen. Jetzt werden Forderungen laut, die Arbeitnehmer verstärkt zu entlasten.
Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff
Politik: Nach dem überraschenden, aber letztlich doch notwendigen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten werden ihm die regierenden Parteien diesen Abschied offenbar noch einmal ordentlich versüßen. Fast 200.000 Euro soll der ehemalige Bundespräsident in Form des Ehrensoldes erhalten - jährlich versteht sich.
ACTA ad acta: Zeigt die Urheberrechts-Revolution ihre Wirkung?
Urheberrecht: Der Widerstand gegen das ACTA-Abkommen nimmt weiter zu und offenbar hinterlassen die Proteste auch bei einigen Politikern ihre Spuren. Immer mehr Politiker sehen das Abkommen in Gefahr bzw. gehen zum Teil sogar davon aus, dass eine Einigung nicht mehr zustande kommen wird.
Leipzig: Piratenpartei organisiert Demonstration gegen Acta
Leipzig: Anonymous und die Piratenpartei rufen derzeit zu Protesten gegen das Acta-Abkommen auf, wie wir bereits jüngst berichten. In Leipzig ist ebenfalls eine Demonstration am kommenden Samstag geplant. Die Piraten haben dabei den Augustusplatz als Startpunkt gewählt.
Kim Jong Un: Neuer Führer Nordkoreas – die alten Probleme bleiben
Politik: Alle Hoffnung war umsonst, denn mehrere Medien berichten aus Fernost übereinstimmend, dass das neue - alte - Regime Nordkoreas einen Kurswechsel ausschließt. Statt sich der Welt nach dem Tod von Kim Jong Il anzunähern, wird erneut gegenüber Südkorea gedroht.
Kim Jong Il: Nordkoreas Diktator ist tot
Politik: Wie das staatliche Fernsehen Nordkoreas inzwischen offiziell berichtet, ist der Staatschef Kim Jong Il am Samstag während einer Zugfahrt verstorben. Der ohnehin erkrankte Diktator habe einen Herzinfarkt erlitten, der schließlich zu dessen Tod geführt haben soll.
Camerons Veto: Großbritannien sagt Tschüss zu Europa
Politik: Der britische Premierminister Cameron sorgt mit seinem Veto zur EU-Vertragsänderung für reichlich Diskussionsstoff. Einerseits wird sein mutiger Schritt gefeiert, doch für Großbritannien könnte das Insel-Dasein zur Realität werden.
Hackergruppe Anonymous schuld an Kinderporno-Links auf Piratenpad
Internet: Die Hackergruppierung Anonymous hat sich in einem Schreiben im Internet offiziell zur Veröffentlichung der Kinderporno-Links auf dem Piratenpad bekannt und sich zugleich gegenüber der Piratenpartie für diesen Fehler entschuldigt.
Steuerentlastung über Senkung des Solidaritätszuschlags im Gespräch
Politik: Während an vorderster Front die Staaten in Europa in finanzielle Nöte geraten, wird hierzulande über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger nachgedacht. Wen interessiert der Schuldenabbau des Bundes; schließlich geht es um die Gunst der Wähler!
Griechenland: Streik gegen Reformen und die Milliardenhilfen
Wirtschaft: Gute Nachrichten für Griechenland: Die Zahlung von acht Milliarden Euro wurde jetzt von den europäischen Finanzministern freigegeben. Das von der Pleite bedrohte Land erhält damit zunächst wieder flüssige Finanzmittel.