Berliner Staatsanwaltschaft will weiterhin auf gespeicherte Vorratsdaten zurückgreifen
Der Berliner Staatsanwalt will trotz des Urteils der Richter vom Bundesverfassungsgericht auf die gespeicherten Vorratsdaten zurückgreifen und diese zur Strafverfolgung einsetzen. Als Grundlage für diese Entscheidung dient eine Lücke im Urteilstext, der laut Auffassung des Generalstaatsanwalts nicht den Umgang mit gespeicherten Vorratsdaten definiert, die bereits den Behörden vorliegen.
FDP will Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die FDP offenbar die Einführung des elektronischen Personalausweis stoppen. Die Zeitung beruft sich dabei auf die FDP-Politiker Gisela Piltz und Christian Ahrendt. Grundlage sei die Entscheidung der Richter am Bundesgerichtshof gegen die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Auch der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) steht auf dem Prüfstand.
STOP ACTA: Petition gegen das Geheimabkommen gestartet
Der Versuch die Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geheim zu halten scheiterte kläglich. Immer neue Details gehen an die Öffentlichkeit und werden heftigst diskutiert. Ein Zusammenschluss der Piratenparteien unter dem Namen STOP ACTA fordert jetzt die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse und die vorübergehende Einstellung der Verhandlungen.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherungen folgt jetzt der erwartete öffentliche Schlagabtausch zwischen Politikern und Datenschützern. Allen voran fordern CDU und CSU die kurzfristige Neuregelung und schnelle Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.