Leipzig: Oberverwaltungsgericht untersagt rechtsextreme Demonstration
Lokales: Das Oberverwaltungsgericht hat am gestrigen Abend die von der NPD angekündigte Demonstration endgültig untersagt. Trotzdem sind zahlreiche Polizeibeamte im Einsatz, um spontane Demonstrationen zu verhindern. Das Verbot gilt übrigens auch für Gegendemonstrationen.
Abmahnwahn: Die Aktivlegitimation und das Aus für Abmahnkanzleien
Urheberrecht Die deutsche Justiz muss sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer häufiger mit dem Thema der Urheberrechtsverletzung beschäftigen. Eine regelrechte Abmahnwirtschaft hat sich inzwischen etabliert und mahnt Filesharer (P2P) oftmals gleich reihenweise ab. Schlagen die Gerichte jetzt zurück?
Gericht bestätigt GPS-Überwachung von Verdächtigen
Recht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Beschluss den Einsatz der GPS-Ortung im Zusammenhang mit strafrechtlich verfolgten Personen als verfassungsmäßig klassifiziert. Die Beschwerde eines Verbrechers wurde entsprechend abgewiesen.
Protest und Auflehnung gegen die Volkszählung 2011
Volkszählung 2011 Im nächsten Jahr wird fleißig gezählt, denn bis zu einem Drittel der deutschen Bevölkerung müssen sich möglicherweise persönlichen Fragen stellen. Die Rede ist von der geplanten Volkszählung 2011, deren Auskunft nicht verweigert werden kann. Andernfalls drohen den Auserwählten saftige Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.