Meinungsfreiheit in China bedeutet Druck und Zensur
Politik Während Bürgerrechtler in China feiern, ist es für die Regierung des roten Landes ein handfester Skandal: Der Kritiker Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis. Die Reaktion folgte prompt: Der Zensurapparat ist angelaufen und die Frau von Liu Xiaobo steht unter Arrest.
Google bereitet Rückzug der Suchmaschine aus China vor
Nach den deutlich schärferen Tönen in den letzten Tagen wird jetzt doch ein Scheitern der Verhandlungen erwartet. Die britische Financial Times meldet, dass Google bereits konkrete Pläne für die Schließung ausgearbeitet hat und die Umsetzung in Kürze beginnen wird. Die Reaktion auf die gestrige Drohungen der chinesischen Regierung ist damit offenbar beschlossene Sache.
China lenkt ein und arbeitet auf eine Lösung mit Google hin
Die Streitigkeiten zwischen China und Google werden bereits seit einigen Wochen überwiegend ohne die Öffentlichkeit ausgetragen. Auch die US-Regierung hält sich nach der anfänglichen Kritik mittlerweile bedeckt. Erstmals hat ein Regierungssprecher Chinas jetzt aber Interesse gezeigt, eine Lösung gemeinsam mit Google zu erarbeiten. Die Tonalität ändert sich damit abrupt, nahm China den möglichen Rückzug von Google bisher eher gelassen zur Kenntnis.
China beharrt auf Zensur durch Google
Ein chinesischer Regierungssprecher kündigte als Reaktion auf die Forderung nach einer unzensierten Google-Suche an, dass China nicht einlenken werde. Die erste offizielle Stellungnahme bestätigt damit die Vermutung, dass sich die chinesische Regierung nicht von Google beeinflussen lassen wird und den Rückzug des Unternehmens in Kauf nimmt. Mittlerweile wird der Streit auch auf politischer Ebene geführt.
Abmahnung gegen GEZ-kritischen Blogger
Das Blog gez-abschaffen.de richtet sich mit seinen Inhalten gegen die GEZ und Rundfunkgebührenpflicht. Der Autor Bernd Höcker, gleichzeitig auch Betreiber des Blogs, erhielt nun eine Abmahnung durch einen Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Der Gegenstandswert wurde mit 50.000 Euro beziffert. Bernd Höcker muss nun einige Inhalte entfernen bzw. abändern.