Verwirrung um Inkassofirma, einer Haftstrafe und den klassischen Abofallen
Recht: Eine Pressemeldung der Deutschen Zentral Inkasso GmbH sorgt derzeit für reichlich Verwirrung und Diskussionsstoff. Die Meldung muss vom Leser schon mehrfach durchgearbeitet werden, bis die eigentliche Aussage klar wird. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor den Geldforderungen.
Wikileaks: Julian Assange wird trotz Vergewaltigungsvorwurf nicht zurücktreten
IT-News Julian Assange, Leiter von Wikileaks, hat in einem exklusiven Interview mit "Fox News" jetzt eine klare Stellung zu den Forderungen bezogen, wonach er wegen den bestehenden Vergewaltigungsvorwürfen zurücktreten solle. Sein Interesse hält sich in Grenzen.
Wikileaks: Pentagon fordert Rückgabe geheimer Dokumente
Internet Der politische Druck gegen Wikileaks und dem Gründer Julian Assange wächst, denn das amerikanische Verteidigungsministerium fordert jetzt die Rückgabe der geheimen Dokumente. Die veröffentlichten Inhalte sollen zudem natürlich dauerhaft entfernt werden - "umgehend" versteht sich.
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert wiederholt den Mindestlohn
Politik Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit Blick auf eine neue Niedriglohn-Studie seine Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: "Der Fall der Löhne ins Bodenlose muss endlich unterbunden werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Der Studie zufolge arbeiten immer mehr, vor alle junge Menschen, unterhalb der geforderten Untergrenze.
GEZ: Schwarzseher als Einnahmequelle verschwinden
Medien Die Gebührenfahnder der ARD treiben weniger Geld ein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kassierten die 1800 Fahnder im vergangenen Jahr bei Schwarzsehern und -hörern 38,07 Millionen Euro. Das sind 5,26 Millionen Euro weniger als 2008.
Primacom unmittelbar von Insolvenz bedroht
Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat heute morgen mitgeteilt, dass das Unternehmen zahlungsunfähig sei. Die Forderungen seitens der Kreditgeber in Höhe von 29,2 Millionen Euro könne das Unternehmen nicht tragen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der Holdinggesellschaft, die andernfalls einen Insolvenzantrag für die Primacom AG stellen müsse.
Filehoster Rapidshare muss in den USA vor Gericht
Das US-Magazin "Perfect 10" hat vor einem amerikanischen Bezirksgericht bereits am 18. November eine Klage gegen den Filehoster Rapidshare aus der Schweiz eingereicht. Darin wirft das Männermagazin den Betreibern der Plattform vor, urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke/Abbildungen ohne vorliegende Erlaubnis illegal zu verbreiten. Droht dem Filehoster jetzt endgültig das Aus?
China lenkt ein und arbeitet auf eine Lösung mit Google hin
Die Streitigkeiten zwischen China und Google werden bereits seit einigen Wochen überwiegend ohne die Öffentlichkeit ausgetragen. Auch die US-Regierung hält sich nach der anfänglichen Kritik mittlerweile bedeckt. Erstmals hat ein Regierungssprecher Chinas jetzt aber Interesse gezeigt, eine Lösung gemeinsam mit Google zu erarbeiten. Die Tonalität ändert sich damit abrupt, nahm China den möglichen Rückzug von Google bisher eher gelassen zur Kenntnis.
Schweiz stellt den Verkauf von Killerspielen auf den Prüfstand
Auch Spieler in der Schweiz müssen zukünftig um den Erwerb jedweder Spiele für den Computer und sämtliche Spielekonsolen bangen. Zukünftig sollen schärfere Jugendschutzgesetze definiert werden. Im europäischen Vergleich gilt das Jugendschutzgesetz der Schweiz als sehr locker und oberflächlich. Gleich zwei Vorschläge sehen den ein Verkaufsverbot der sogenannten Killerspiele vor.
P2P: Gerichte urteilen weiterhin unterschiedlich
Im Zuge der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bleiben die Urteile weiterhin zwiespältig und fallen von Gericht zu Gericht unterschiedlich aus. Vor dem Amtsgericht Mainz wurde eine Frau im Strafverfahren freigesprochen, da nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ob sie auch tatsächlich die Dateien zum Download angeboten hat. Ein Freibrief ist das Urteil nicht: Das Zivilverfahren bleibt davon unberührt.
Recht: Neues Urteil gegen Abofallen im Internet
Vor dem Landgericht Mannheim wurde das Verfahren zwischen dem Betreiber des Onlineportals Opendownload und einem vermeintlichen Opfer der Abofalle verhandelt. Der Internetnutzer sah sich mit unberechtigten Forderungen der Mannheimer Content Services Ltd. konfrontiert und schaltete seinerseits einen Anwalt zur Abwehr der Forderung ein. Der Richter fällte nun ein wegweisendes Urteil und wies die Forderungen zurück.


