Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab
Politik Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde vom Arbeitskreis Zensus zur Volkszählung im nächsten Jahr abgelehnt. Zuletzt beteiligten sich deutlich über 30.000 Menschen, doch das Gericht sah keine hinreichende Begründung der Beschwerde. Die Volkszählung wird nun kommen.
FDP will Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die FDP offenbar die Einführung des elektronischen Personalausweis stoppen. Die Zeitung beruft sich dabei auf die FDP-Politiker Gisela Piltz und Christian Ahrendt. Grundlage sei die Entscheidung der Richter am Bundesgerichtshof gegen die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Auch der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) steht auf dem Prüfstand.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherungen folgt jetzt der erwartete öffentliche Schlagabtausch zwischen Politikern und Datenschützern. Allen voran fordern CDU und CSU die kurzfristige Neuregelung und schnelle Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.
Datenschutz: Telekom löscht gut 19 Terabyte an Vorratsdaten
Bereits einem Tag nach dem Urteil gegen die derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung reagiert die Telekom auf die Entscheidung der Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit dem gestrigen Urteil kippten die höchsten Richter die Vorratsdatenspeicherung und beschlossen zugleich eine Löschung der bisher angesammelten Vorratsdaten. Mehrere Telekommunikations-Konzerne beginnen jetzt mit der Umsetzung.
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist in der aktuellen Definition verfassungswidrig
Das umstrittene Thema der Vorratsdatenspeicherung hat vorerst ein Ende gefunden: Heute vormittag erklärten die Richter vom Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gesetzesregelung zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Alle bisher gesammelten Daten müssen jetzt sofort gelöscht werden und die weitere Ansammlung eingestellt werden. Eine generelle Absage zur Vorratsdatenspeicherung ist das jedoch nicht.