GEZ: Pauschale Rundfunkgebühr biegt auf Zielgerade ein
Unterhaltung Die Regierungschefs der Länder haben in Magdeburg den umstrittenen Beschluss zum neuen Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes nach kleinen Änderungen zugestimmt. Wenn die Landesparlamente ebenfalls zustimmen, kann die Neuregelung pünktlich zum 01. Januar 2013 in Kraft treten.
Hochschulen fordern Comeback des Diplom-Abschluss
Bildung Die neun führenden Technischen Hochschulen ("TU9") wollen einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge wieder zum Diplom-Abschluss zurückkehren. Das Magazin berichtet weiter, dass sich der Vorstoß vorerst nur auf Ingenieursfächer beziehen soll.
Klage: Schadensersatz bei unberechtigter Beschlagnahme von Computern
Recht/Beschlagnahme Das Oberlandesgericht München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die zentrale Bedeutung von Computern und Notebooks hervorgehoben und dadurch auch die Möglichkeit geschaffen, dass im Falle einer unberechtigten Beschlagnahme ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann.
Yahoo verweigert Zugriff auf E-Mails ohne Durchsuchungsbeschluss
Das Unternehmen Yahoo und die USA streiten sich derzeit über die Voraussetzungen für einen geheimen Zugriff auf private E-Mails durch Ermittlungsbehörden. Die Diskussion ist von großer Bedeutung, denn die Behörden fordern einen Datenzugriff auch ohne Durchsuchungsbeschluss und stoßen damit bei Yahoo und Bürgerrechtlern auf wenig Zustimmung.
Urheberrecht: Haften Internet-Provider zukünftig für Raubkopien?
Haftung für Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen: Was abenteuerlich klingt, soll laut einem Bericht der Financial Times Deutschland FTD aber der aktuelle Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vorsehen. Unerwartet wurde am letzten Wochenende der aktuelle Stand der eigentlich geheimen Verhandlungen öffentlich und wird seitdem heftig kritisiert.
Urheberrechtsabgabe auf Computer beschlossen
Mehrere große Computerhersteller haben sich mit den Verwertungsgesellschaften über eine zusätzliche Abgabe für Computer mit eingebauten Brenner geeinigt. Bis zu 16 Euro inklusive Mehrwertsteuer sind demnach zukünftig zusätzlich fällig, wenn ein Brenner eingebaut ist, andernfalls sind 14,50 Euro zu zahlen. Die Abgaben gelten rückwirkend auch für die Jahre 2008 und 2009, für die Jahre dafür günstigere Abgaben.