Politik: Während an vorderster Front die Staaten in Europa in finanzielle Nöte geraten, wird hierzulande über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger nachgedacht. Wen interessiert der Schuldenabbau des Bundes; schließlich geht es um die Gunst der Wähler!
Bundestag (Foto: baracoder@flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die bisher angedachte Anpassung der Einkommenssteuer steht aktuell auf der Kippe, denn der Regierung fehlt im Bundesrat die Mehrheit für einen solchen Beschluss. Die SPD hat bereits Widerstand angekündigt, sodass FDP und CDU offenbar nach Alternativen suchen und fündig geworden sind.
Eine Senkung des Solidaritätszuschlags soll es jetzt richten, allerdings erst ab dem Jahr 2013. Konkrete Zahlen wurden bisher nicht benannt, doch ein Problem wäre beseitigt: Der Soli fließt direkt dem Bund zu und steht diesem auch direkt zu, sodass eine Zustimmung des Bundesrates nicht notwendig ist.
Solidaritätszuschlag gleich ganz abschaffen?
Der Solidaritätszuschlag wird immer wieder kritisiert und auch Gerichte mussten sich mehrfach mit der Frage beschäftigen, ob die Erhebung überhaupt rechtens ist. Der Solidaritätszuschlag wird sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern erhoben und dient der Refinanzierung der Wiedervereinigung. Er fließt direkt dem Bund zu, wo auch über die weitere Verwendung entschieden wird. Der Soli fließt also nicht direkt in die neuen Bundesländer, wie oftmals angenommen wird, und wird für unterschiedliche Zwecke genutzt.
Im Jahr 2010 konnte der Bund insgesamt fast 12 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag einkassieren. Bei einer angekündigten Steuerentlastung von gut sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 müsste der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent deutlich gesenkt werden.
