Rundfunkgebühren: Klage gegen den NDR
Der Jurist Michael Kluska (67) aus Niedersachsen hat über die “Bild”-Zeitung (Samstagsausgabe) bekanntgegeben, dass er beim Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen die Rundfunkgebühren eingereicht hat. Beklagt wurde der Norddeutscher Rundfunk – federführende ARD-Anstalt für das Thema Rundfunkgebühren. Kluska kritisiert unter anderem, dass die Anstalten über die Gelder frei verfügen könnten, ohne das der Zahler darauf Einfluss nehmen kann.
Weiterhin sagte Kluska der Bild: “Der Medienmarkt hat sich weiterentwickelt. Es kann doch nicht sein, dass jeder GEZ zahlen muss, nur weil er einen Fernseher besitzt. Ich will frei entscheiden, was ich sehe und dafür dann selbstverständlich auch zahlen”. Zusprache erhält der Jurist auch aus der FDP, die sich ebenfalls über eine Neuregelung des Gebührenmodells aussprechen. Der Sachverhalt an sich ist jedoch nicht neu, sodass die Klage vermutlich nicht erfolgreich sein wird. Der Unmut über das aktuelle Abrechnungsmodell nimmt jedoch weiterhin zu, sodass die Politik zumindest mittelfristig über Alternativen nachdenken muss.
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Anti-GEZ, 12.01.2010 13:51 Uhr
Interessant ist in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtliche Überprüfung der GEZ durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Brandenburg
Seite 70 unf folgende hier: http://www.lda.brandenburg.de/media/1666/tb_2005.pdf