Abmahnung gegen GEZ-kritischen Blogger

5.Jan.2010 08:30 Uhr, von [st], Trackback-URL

Das Blog gez-abschaffen.de richtet sich mit seinen Inhalten gegen die GEZ und Rundfunkgebührenpflicht. Der Autor Bernd Höcker, gleichzeitig auch Betreiber des Blogs, erhielt nun eine Abmahnung durch einen Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Der Gegenstandswert wurde mit 50.000 Euro beziffert. Bernd Höcker muss nun einige Inhalte entfernen bzw. abändern.

Konkret geht es hierbei um Inhalte, die das Vorgehen der GEZ beschreiben sowie hilfreiche Tipps, wie man sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht wehren kann. Dies führt nun zunehmend zu Kritik, da viele das Recht auf freie Meinungsäußerung hierdurch missachtet sehen. Gleichzeitig stellte Höcker auch klar, dass zu keinem Zeitpunkt eine falsche Tatsachenbehauptung veröffentlicht wurde, weshalb sich der Anwalt des NDR vermutlich auch auf das Persönlichkeitsrecht beruft. Höcker kommentierte den Sachverhalt nur kurz in seinem Blog: “Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung”.

Höcker ist für den NDR kein Unbekannter. Bereits seit mehreren Jahren setzt sich der Blogautor kritisch mit der GEZ auseinander und wehrt sich gegen seine Zwangsanmeldung. Gleichzeitig hat er sich das Ziel gesetzt, die Vorgehensweise der GEZ in einem Rechtsstaat öffentlich zu hinterfragen. Seitdem veröffentlichte er auch umfangreiche Inhalte über die Abwehr der Zwangsanmeldung. Als Reaktion auf das Verhalten des NDR rief Bernd Höcher kurzer Hand die Kampagne “Käse für den NDR!” ins Leben. Hierbei ruft er Anhänger und Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken.

Schlagwörter: abmahnung, Blog, GEZ, Kritik, Meinungsfreiheit, Recht

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