Das zweifelhafte Steuer-Sparpaket von CDU/CSU und FDP
Immer dann, wenn die regierenden Parteien den Rotstift ansetzen um zukünftige Ausgaben zu senken und die Schuldensituation zu entlasten, wird natürlich auch Kritik laut. Wie so oft müssen die Bürger die große Last tragen und wieder einmal trifft es Familien und deren Kinder, sowie Empfänger von sozialen Hilfeleistungen. Die Rede ist von Einsparungen in zweistelliger Milliarden-Höhe.
Eines der größten Sparpakete hat die Bundesregierung aufgestellt und in groben Zügen sind die kommenden Änderungen bereits festgeschrieben. Arbeitslose verlieren Zuschläge beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I ins ALGII, das Elterngeld wird gekürzt und die Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz-IV-Empfängern wegfallen. Gleichzeitig fallen im öffentlichen Dienst zahlreiche Stellen weg: bis Ende 2014 insgesamt bis zu 15.000. Wieder einmal muss auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Stromkonzerne wie Eon und Vattenfall müssen zusätzliche Steuern sparen, weil diese Unternehmen von den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren. Auch eine neue Steuer für Passagiere deutscher Flughäfen (Abreise) wird fällig, die jedoch wieder auf den Passagier selbst zurückfällt.
Im großen Stil wird auch die Bundeswehr geschrumpft. Die Anzahl der Soldaten soll um bis zu 20 Prozent reduziert und die Bundeswehr allgemein umstrukturiert werden. Auch die Pflicht zum Wehrdienst steht dabei wiederholt auf dem Prüfstand.
Wie so oft hagelt es von allen Seiten Kritik, was jedoch auf Grund der Einsparungen wenig verwunderlich ist. Vor spürbaren Folgen warnen jetzt die Gewerkschaften und der Beamtenbund. Die Opposition kritisiert vor allem das mangelnde Gleichgewicht, denn die besser Verdienenden trifft das bisherige Sparpaket kaum.
Änderungen angekündigt. Die Union will aber noch einmal nachbessern. Diskutiert wird unter anderem die Anhebung des Spitzen-Steuersatzes und auch Subventionen an die Wirtschaft sollen genauer überprüft werden. Die FDP steht indes im Schatten ihrer Wahlversprechen, denn weitere Steuervergünstigungen sind erst einmal vom Tisch. Im Interview mit der ARD musste das auch Guido Westerwelle schließlich anerkennen, auch wenn er sich auf die Aussagen zurücklehnte, dass im Sparpaket immerhin keine konkreten Steuererhöhungen definiert sind. Die Union findet klarere Worte und machte bereits deutlich, dass schließlich auch Steuererhöhungen notwendig sind und im weiteren Verlauf kommen werden.
