Meinungsbildung: Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben eine neue Debatte über Steuersenkungen ausgelöst. Auf Grund der guten Konjunktur und niedrigen Arbeitslosenzahlen konnten die Sozialkassen im Jahr 2011 einen ordentlichen Überschuss verzeichnen. Jetzt werden Forderungen laut, die Arbeitnehmer verstärkt zu entlasten.
Durch deutlich höhere Einnahmen bei der Lohnsteuer konnten die Sozialkassen ihre Einnahmen deutlich steigern. Allen voran die Krankenkassen konnten massiv zulegen, nachdem der Beitragssatz zuvor deutlich erhöht wurde. Der Überschuss geht in die Milliarden und wenig überraschend werden jetzt Forderungen laut, wonach Entlastungen her müssen.
Die Debatte ist natürlich keineswegs neu, doch die Risiken voreiliger Entscheidungen sind enorm. Ein Sozialstaat muss einerseits eine gute wirtschaftliche Lage ausnutzen, um Puffer für Krisenzeiten aufzubauen. Andererseits wäre die Entlastung womöglich nur einseitig, beispielsweise werden derzeit zum Beispiel niedriger Rentenbeitragszahlungen diskutiert.
Trotzdem geht der staatliche Luxus zu Lasten der Arbeitnehmer, denn laut Statistik sind die Reallöhne im Jahr 2011 sogar leicht gesunken. Wie immer eine politische Zwickmühle, denn eigentlich wäre der sinnvollste Zweck die Reduzierung der Staatsschulden. Ein Teufelskreis, sodass die Reduzierung der Ausgaben auf staatlicher Ebene weiterhin im Mittelpunkt stehen müssen.
