STOP ACTA: Petition gegen das Geheimabkommen gestartet
Piratenpartei Schweiz
Die bisher bekannt gewordenen Details zeigen eine erschreckende Tendenz zur Aufhebung des Persönlichkeitsrechts. Kontrolle des Internetverkehrs, Strafen und Sperren bei Urheberrechtsverletzungen und Beschlagnahme von Speichermedien und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss beschreiben nur eine Auswahl der derzeit bekannten Details der ACTA.
Die Maßnahmen sollen zwar nur die Produktpiraterie angreifen und erschweren, doch sie stellen gleichzeitig eine breite Basis für Ermittlungen über diesen Schwerpunkt hinaus dar. Die Mitglieder der Piratenparteien, des Europäischen Parlaments und eine Vielzahl der Bürger in der EU fordern jetzt die Offenlegung der bisher erzielten Ergebnisse. Die USA weigern sich jedoch bisher vehement und begründen dies auf die nationale Sicherheit des Landes.
Mit der Petition STOP ACTA soll der Druck jetzt weiter erhöht werden. Alle Bürger sind dazu aufgerufen, für ihre Rechte zu stimmen und die Politiker zu einer für die Bürger gerechten Einigung zu bewegen. Erfolge wie der Stop der Vorratsdatenspeicherung dienen dabei als Grundlage und zeigen, dass die Interessen auf Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund stehen sollten.
