Eltern haften nicht automatisch für Filesharing der Kinder

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Millionen deutscher Eltern aufatmen. Die höchsten deutschen Richter haben entschieden, dass Eltern nicht ohne Grund die Internetaktivitäten ihrer Kinder überwachen müssen. Daraus ergibt sich, dass Eltern nicht automatisch haften für das illegale Filesharing haften müssen.


Verhandelt wurde die Klage der Eltern eines damals 13-jährigen Jungen, der an seinem Rechner illegal Lieder zum Download angeboten hatte. Die Eltern erhielten daraufhin eine Schadensersatzforderung, gegen die sie durch mehrere Instanzen geklagt hatten, sodass der Fall schließlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde.

Der Sohn erhielt von seinen Eltern einen Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt und ihm zusätzlich einen gebrauchten Rechner als Geburtstagsgeschenk überlassen. Dieser hat den Rechner unter anderem dazu genutzt, insgesamt 1147 Lieder zum Download bereitzustellen. Nach dem Feststellen der IP-Adresse erhielten die Eltern von den Rechteinhabern eine Schadensersatzforderung und gleichzeitig wurde auch noch Strafanzeige gestellt. Auf Anlass des zuständigen Amtsgerichts wurde die Wohnung der Familie durchsucht und der betreffende Rechner sichergestellt. Auf diesem befanden sich die Filesharing-Programme Morpheus und Bearshare.

Die Eltern unterschrieben zwar die strafbewehrte Unterlassungserklärung, weigerten sich jedoch den geforderten Schadensersatz zu bezahlen. Nach Ansicht des betroffenen Musikunternehmens lag hier jedoch eine Verletzung der Aufsichtspflicht seitens der Eltern vor. Deshalb reichten Sie Klage zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 3.000 Euro sowie zur Übernahme der Abmahnkosten in Höhe von 2.380.80 Euro ein.

Sowohl das zuständige Landgericht wie auch das Oberlandesgericht teilten die Meinung, dass hier eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt, und gaben der Klage statt. Nach Ansicht der Richter hätten die Eltern ihren Sohn nicht ausreichend kontrolliert und keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um das illegale Filesharing zu unterbinden.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil die zuvor getroffenen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Als Begründung wurde unter anderem angegeben, dass die Eltern keine grundsätzlichen Überwachungs- und Überprüfungspflichten gegenüber ihren Kindern haben. Ferner stellten die Richter fest, dass es zur Wahrung der Aufsichtspflicht ausreicht, wenn die Eltern einen normal entwickelten 13-jährigen über die rechtswidrige und rechtsverletzende Teilnahme an Tauschbörsen aufklären. Dagegen besteht keine Verpflichtung, den Internetzugang des Jungen zu überwachen oder in irgendeiner Form einzuschränken. Dies sei immer nur dann erforderlich, wenn die Eltern einen konkreten Verdacht hätten, dass über den Rechner eine Rechtsverletzung begangen wird.