Kommentare zu: Datenkrake Elena: Transparente Arbeitnehmer

Von: FDP will Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern « petanews

Mon, 15 Mar 2010 19:00:55 +0000

[...] Richter am Bundesgerichtshof gegen die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Auch der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) steht auf dem [...]

Von: [st]

[st] — Tue, 09 Mar 2010 18:54:31 +0000

Der Punkt 11 besagt lediglich, dass keine allgemeine Kontrolle möglich ist. Entsteht aber bei der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel der Verdacht auf Betrug, kann durch Strafanzeige und dem nachgelagerten Verfahren dann natürlich durch die Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.

Durch die elektronisch vorliegenden Daten wird dies vereinfacht. Richtig ist aber, dass andere Behörden sonst nur gegen Freigabe Zugriff erhalten.

Von: mayer

mayer — Tue, 09 Mar 2010 18:45:21 +0000

“sondern auch aktiv Schwarzarbeit und Sozialbetrug bekämpft werden”

gibt es da eine quelle zu?

11. Kann das ELENA-Verfahren in dieser Form auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit genutzt werden?

Nein! Dies würde bedeuten, dass Zollfahndung oder Finanzbehörden bei Bedarf auf die Bescheinigungsdaten zugreifen könnten. Dies ist aber aufgrund des technischen Verfahrens unmöglich. Daher kann das ELENA-Verfahren nicht für die ?Finanzkontrolle Schwarzarbeit? eingesetzt werden.

Da wird das Gegenteil behauptet??
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307436.html?view=renderPrint

Von: Datenschutz: Telekom löscht gut 19 Terabyte an Vorratsdaten « petanews

Datenschutz: Telekom löscht gut 19 Terabyte an Vorratsdaten « petanews — Wed, 03 Mar 2010 13:06:44 +0000

[...] höchsten Richter die Vorratsdatenspeicherung und beschlossen zugleich eine Löschung der bisher gesammelten Vorratsdaten. Mehrere Telekommunikations-Konzerne beginnen jetzt mit der [...]

Von: Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist in der aktuellen Definition verfassungswidrig « petanews

Tue, 02 Mar 2010 16:35:08 +0000

[...] Richter vom Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gesetzesregelung zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Alle bisher gesammelten Daten müssen jetzt sofort gelöscht werden und die weitere Ansammlung [...]

Von: chris

chris — Sun, 07 Feb 2010 21:05:57 +0000

Orwell läßt schon wieder grüßen, natürlich nur für das gemeine Volk bestimmt.

Wie wäre es einmal mit Politikern, die nicht nur an ihre Vorteile denken? Jene, die es einst gab, die offensichtlich – bis auf ein paar Ausnahmen – vom Aussterben betroffen sind.

Traurig ist diese Zeit. Diese, wo Falschheit als Uni-Fach der höchsten Güte gelehrt werden sollte, denn Charakter ist ein Unwort geworden.

Von: Anonymous

Anonymous — Fri, 22 Jan 2010 00:11:11 +0000

Gegen die Datenkrake ELENA gibt es jetzt eine Online-Petition, von Peter Casper. Die E-Petition kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010

Bitte mitzeichenen und weitersagen!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926