BKA meldet Probleme beim Löschen von Webseiten mit Kinderpornographie
Nachdem die Bundesregierung bei der Debatte um die Vorgehensweise zur Bekämpfung von Kinderpornographie auf das Verfahren “Löschen statt Sperren” gesetzt hat, zeigen sich jetzt einige Probleme bei der Umsetzung. Wie das Bundeskriminalamt meldet, gestaltet sich dabei die Löschung von Webseiten im Ausland besonders schwierig. Kommt jetzt die Netzsperre zurück?
Die schwarz-gelbe Regierung setzte ein deutliches Zeichen und folgte den Forderungen der Gegner einer Zugangssperre, die Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu Löschen anstatt lediglich den Zugang für deutsche Bürger zu verhindern. Doch wie Mitarbeiter vom BKA jetzt berichten, erfolgt die Löschung bei deutschen Providern zwar sofort, ausländische Provider reagieren dagegen sehr verhalten oder oftmals auch überhaupt nicht. Damit droht das Vorhaben letztlich zu scheitern, denn die Einflussmöglichkeiten auf ausländische Provider sind vergleichsweise gering, zumal politische Wege oftmals erst nach vielen Wochen und Monaten zum Erfolg führen.
Die Befürchtungen sind jetzt groß, dass das Thema Netzsperren wieder in den Vordergrund geraten könnte. Die konservativen Parteien CDU und CSU kündigten ein entsprechendes Vorhaben bereits an, sollte die Löschung keinen ausreichenden Erfolg vorweisen können. Allerdings bestehen auch hier Zweifel, denn Netzsperren lassen sich für versierte Internetnutzer vergleichsweise einfach umgehen. (
Gerhard, 03.05.2010 11:12 Uhr
Es ist schon erstaunlich, dass die führende Polizeibehörde Deutschlands noch nicht einmal zu Wege bringt, was privaten Institutionen problemlos gelingt.
Etliche private Organisationen haben vorgemacht, dass mit einer simplen Mail an den Webhoster, bei dem Kinderpornos auf dem Webserver liegen, diese in aller Regel innerhalb von wenigen Stunden vom Netz genommen werden. Natürlich wird eine solche Mail nicht in Deutsch geschrieben, wenn der Empfänger beispielsweise in den USA ist.
Man kann dazu sogar standardisierte Mails verwenden, lediglich die Adresse des Webhosters und die URL der Webseite müssen jeweils ausgetauscht werden. Doch anscheinend ist das BKA entweder zu schwerfällig oder, dieser Verdacht drängt sich mehr und mehr auf, überhaupt nicht willens, aktiv Kinderpornos aus dem Netz zu entfernen.
Schließlich waren die Websperren, unter anderem eine Forderung der Content Industrie, siehe auch den Artikel auf Heise von gestern:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IFPI-Weltweiter-Musikumsatz-ging-2009-zurueck-991389.html
Maßgeblich von der SPD und insbesondere den Unionsparteien mitgetragen worden und auch der Präsident des Bundeskriminalamts, selbst SPD Mitglied, hat sie immer wieder gefordert.
Lediglich in den Koalitionsverhandlungen, in denen der kleinere Partner FDP auf löschen statt sperren setzte, wurde schließlich zu Gunsten einer Regierungskoalition von den Unionsparteien nachgegeben, obwohl man dort immer noch lieber sperren würde. Also scheint es auch politisches Kalkül zu sein, dass dem BKA nicht gelingt, was privaten Organisationen problemlos erreichen.
Ein weiterer Punkt dürfte in den Definitionen von Kinderpornos zu suchen sein, denn sowohl Hentai als auch selbst erfundene Geschichten sind in den meisten Ländern der Welt legal. Dass man etwas, was im Standortland des Webhosters als legal gilt, nicht vom Server nimmt, auch wenn das BKA darum bittet, dürfte sich wohl von selbst verstehen. Mir scheint ohnehin, auch wenn ich mir den alltäglichen Missbrauch in katholischen Einrichtungen und Eliteschulen und, soweit überhaupt trotz der kurzen Verjährungsfristen strafrechtlich verfolgt, das verkündete Strafmaß für den sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener ansehe, dass man den tatsächlichen Missbrauch von Kindern auch seitens der Justiz weniger hart bestraft als den Konsum oder die Verbreitung von Kinderpornos. Das widerspricht jedoch ganz klar den immer wiederholten Beteuerungen der Unionsparteien, den sexuellen Missbrauch von Kindern aktiv bekämpfen zu wollen. Insbesondere beim Umgang mit der katholischen Kirche drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass man lieber nach wie vor den Deckmantel des Schweigens darüber legen möchte als tatsächlich aktiv gegen den Missbrauch von Kindern durch katholische Einrichtungen vorzugehen.
Passend dazu die vorsätzlichen Lügen sowohl unserer ehemaligen Familienministerin als auch nach wie vor des Präsidenten des BKA vom angeblichen Millionen Markt Kinderpornographie. Denn Kinderpornos scheinen weniger über Webseiten als vielmehr über diverse Tauschbörsenprotokolle verbreitet zu werden, im letzteren Fall bestimmt ohne irgendwelche finanziellen Interessen der Verbreiter.
Man kann sich ernsthaft fragen, ob nicht vielleicht sogar maßgebliche Beamte und Politiker sowohl im Innenministerium als auch im BKA von der Musik- und Filmindustrie geschmiert werden, um Websperren schließlich doch noch durchsetzen zu können. Dazu verweise ich auch nochmals auf den letzten Absatz der zitierten Heise Meldung.