Kommentare zu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung

Von: Berliner Staatsanwaltschaft will weiterhin auf gespeicherte Vorratsdaten zurückgreifen « petanews

Wed, 31 Mar 2010 06:06:05 +0000

[...] dient eine Lücke im Urteilstext, der laut Auffassung des Generalstaatsanwalts nicht den Umgang mit gespeicherten Vorratsdaten definiert, die bereits den Behörden [...]

Von: FDP will Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern « petanews

Thu, 18 Mar 2010 16:08:43 +0000

[...] den konservativen Parteien CDU und CSU ist bereits vorprogrammiert. Beide Parteien wollen auch am Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung festhalten und die Rahmenbedingungen, die das Bundesverfassungsgericht definierte, durch eine Neuregelung des [...]