Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherungen folgt jetzt der erwartete öffentliche Schlagabtausch zwischen Politikern und Datenschützern. Allen voran fordern CDU und CSU die kurzfristige Neuregelung und schnelle Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startete erste Proteste gegen die Pläne der CDU/CSU, an der Massenüberwachung der Bürger festzuhalten. Sie rufen Bürger dazu auf, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden und gegen das Vorhaben zu protestieren. Inhalte und Hilfsmittel werden direkt auf der Webseite vom Arbeitskreis kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf Grund der EU-Richtlinien und dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Politiker derzeit gefordert, eine neue Linie einzuschlagen. Die Parteien sind sich weitestgehend uneinig, einzig CDU und CSU definierten klare Ziele.
Die Proteste gegen eine gesetzliche Neuregelung werden mehr Bürger einbeziehen, da zwischenzeitlich die Sensibilität und Aufklärung für die Thematik Datenschutz vorangeschritten ist. Der AK Vorratsdatenspeicherung konnte bereits die größte Verfassungsbeschwerde initiieren. Es beteiligten sich über 34.000 Bürger. In jedem Falle ist auch mit einer Verfassungsbeschwerde zu rechnen, sollte die Politik einen zweiten Versuch zur gesetzlich verankerten Überwachung starten. Unabhängig davon setzen große Provider das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bereits um und Löschen die bisher gesammelten Vorratsdaten.
Umstritten sind derzeit die Auswirkung auf die EU-Regelungen. Die Bundesregierung richtet sich in erster Linie nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ist zur weiteren Handlung gezwungen. Datenschützer hoffen jetzt verstärkt, dass auch andere Staaten den Ansichten des Bundesverfassungsgerichts folgen und die EU-Richtlinien neu aufgerollt und überarbeitet werden.
