Stromkonzerne drohen Bundesregierung mit Schließung von Kernkraftwerken
Wirtschaft In ihren Gesprächen mit der Bundesregierung haben die vier Kernkraftwerksbetreiber mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht. Wenn die geplante Brennelementesteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, erklärten Vertreter der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in den Verhandlungen.
Atomkraftwerk (Foto: dts Nachrichtenagentur)
Dies berichtet der “Spiegel”. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen, kündigten sie an. Die Bundesregierung hält die Drohung für “Säbelrasseln”. Derzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Beide Seiten liegen weit auseinander, alle Vertragsentwürfe der Industrie lehnte die Regierung bislang ab. Deshalb wollen die Ex-Strommonopolisten den Druck in den nächsten Wochen erhöhen.
Geplant ist eine Kampagne, bei der hochrangige Wirtschaftsvertreter sich für eine Fortführung der Kernkraft aussprechen sollen. Außerdem basteln Juristen an Notfallplänen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer in einer Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben wird, prüfen die Konzerne eine Klage in Brüssel. Selbst eine Zahlungsverweigerung der Steuer wird diskutiert.
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Text-Quelle(n): dts Nachrichtenagentur
BessonMM, 15.09.2010 16:44 Uhr
Die Regierung hat sich von den Stromkonzernen einlullen lassen. Durch die geplante Laufzeitverlängerung ist der Austieg aus der Atomkraft in weite Ferne gerückt – Regierung und Stromkonzerne handeln gegen den Willen der breiten Bevölkerung, mogeln sich mit “Geheimverträgen” durch und versuchen die Entscheidung im Bundesrat zu umgehen, was das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird.
Außér zu klagen oder zu demonstrieren besteht auch die Möglichkeit sich an medienwirksamen Aufrufen zu beteiligen. Jeder Bürger kann an Petitionen teilnehmen, die dem Petitionsausschuss bei entsprechender Beteiligungsanzahl auch vorgelegt werden und besprochen werden müssen (siehe: http://physixx.net/index.php?page=Thread&threadID=783).
Wer also seiner persönlichen Stimme Gehör verschaffen will, kann das über dieses demokratische Verfahren tun. Bisher sind bei der Petition des Bundestags 3500 Stimmen. Helft, dass es mehr werden, wenn Ihr gegen Laufzeitverlängerung seid (www.epetition.bundestag.de).